IMK in Wiesbaden – Aktion: alle bleiben! 99 Luftballons

December 24, 2011 admin 0 Comments 99 Luftballons, aktion, alle bleiben, ballon, luftballons, roma

Alle bleiben! überreicht dem hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) mehr als 5000 Unterschriften für ein Bleiberecht von Roma und lange geduldeten Flüchtlingen

Während überall durch Deutschland bunte Luftballons flogen und in Priština 77 grade Abgeschobene Menschen versuchten rauszufinden, wo sie die Nacht verbringen können, gab es in Wiesbaden ein kleines Team von alle bleiben! dass nach Voranmeldung und weiteren intensiven Sicherheitsüberprüfungen zu einem Termin mit dem hessischen Innenminister Boris Rhein in das Kurhaus Wiesbaden vorgelassen wurde. Vorher mussten wir lange draußen im Regen stehen, auf der Demo und während der Sicherheitskontrollen durch die freundliche Polizei, und sind dementsprechend etwas nass. So stehen wir im Flur des Kurhauses zusammen mit Journalisten, noch mehr Polizisten und Pressesprechern und warten auf den Minister. Vom Flur aus sehen wir im inneren des Hauses opulente Pracht. Männer in Anzügen und uniformierte Kellner schreiten in dem geschmückten Saal in gediegen festlicher Atmosphäre umher… Die ganze Szene bietet einen scharfen Kontrast zu dem draußen, von dem wir grade kommen, dem Lärm der Demo, den Redebeiträgen, den jungen Menschen aus allen möglichen Ländern, die um ihr Bleiberecht kämpfen müssen… hier fühlt man sich sehr weit weg von all diesem.

bevor wir auch nur in die Nähe der Minister dürfen. — bevor wir auch nur in die Nähe der Minister dürfen

Plötzlich kommt der Minister aus dem Saal in den Flur. Er begrüßt uns höflich, wobei er jedem von uns die Hand schüttelt ohne dabei Augenkontakt zuzulassen. Er ist bereits über unser Anliegen informiert und nimmt die Unterschriftenlisten und Postkarten entgegen. Dazu geben wir ihm ein knappes Informationspapier für seine Kollegen, die anderen Innenminister, auf dem wir unsere wichtigsten Forderungen und Argumente für sie noch einmal zusammengefasst haben. Ein kurzes Gespräch, steht uns zur Verfügung, auf den Minister einzureden und zu versuchen mit unserem Charme auf ihn einzuwirken. Herr Rhein bleibt weiter professionell höflich, bedankt sich und verspricht, dass wir uns darauf verlassen könnten, dass er dieses Thema mit den anderen Ministern intensiv diskutieren und dabei auch unsere Unterschriften und Argumente zur Kenntnis nehmen wird. Nun, dass klingt nicht grade wie ein Versprechen, sich für einen generellen Abschiebestopp einzusetzen, aber mehr haben wir auch hier nicht erwartet. Das ganze Treffen spielte sich im Flur des Kurhauses ab. Man geleitet uns nun doch nicht wie angekündigt hinein, und wir bekommen auch nichts von den Häppchen angeboten, die von den eleganten Kellnern durch die Gegend getragen werden. Wir sind fertig, der Minister geht wieder hinein in den goldglänzenden Saal wir gehen wieder hinaus in die verregnete Nacht.

die uns beim Sammeln der Unterschriften unterstützt haben! — die uns beim Sammeln der Unterschriften unterstützt haben

... und Unterschriftenlisten wechseln den Besitz. — und Unterschriftenlisten wechseln den Besitz

Als Ergebnis der IMK gab es nicht den erhofften Anstoß für ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht für lange geduldete Flüchtlinge und auch eine Verlängerung der “Altfallregelung” ist von den Ministern nicht vorgesehen. Nun bleibt noch die Möglichkeit auf lokaler Ebene weiter aktiv zu sein und zum Beispiel Resolutionen für ein Bleiberecht von Roma und lange geduldeten Flüchtlingen in möglichst vielen Städten anzuregen.

Ein kleiner Lichtblick in den letzten Tagen war zumindest, dass wenigstens in NRW wieder ein Winterabschiebestopp für Kosovo durchgesetzt werden konnte.