Staatliche Empfehlung an die Flüchtlinge aus dem Kosovo: Zerstört eure Häuser oder wir werden sie abreissen
Serbien:
Die Einwohner der informellen Siedlung Grmeč bei Zemun leben in den letzten Tagen mit der Angst ihre Häuser zu verlieren. Die Gemeindeverwaltung hat ihnen einen Bescheid ausgestellt, der anordnet, dass sie in einem Tag ausziehen und selbst ihre Häuser einreissen müssen, die sie vor 16 Jahren ohne Baugenehmigung errichtet hatten, als sie als Flüchtlinge aus dem Kosovo nach Belgrad kamen. Bis jetzt haben die Behörden keinerlei alternative Unterkunft angeboten, eine Praxis, die sich in den letzten Jahren als Lösung des Problems illegal errichteter Siedlungen in der serbischen Hauptstadt etabliert hat. Während Rechtsanwälte und Aktivisten auf die Verletzung internationaler Standards hinweisen, bemühen sie die Einwohner bei den lokalen Behörden um Verständnis für ihre schwierige Situation.
In Grmeč, vom Zentrum Belgrads ein gutes dutzend Kilometer entfernt, spielt eine Gruppe Jungen und Mädchen im Schatten, zwischen den niedrigen, gemauerten und unverputzten Häusern, die Erwachsenen, vor allem die Männer, beraten was sie tun sollen, nachdem ihnen letzte Woche jemand aus der Gemeindeverwaltung Zemun den Bescheid über die Räumung überbracht hat.
„Sie kamen aus der Gemeindeverwaltung und haben jedes Haus und allen Besitz notiert, damit sie einen Räumungsbescheid ausstellen und unsere Häuser abreissen können“ sagt Avdija, 51 und Bewohner der informellen Siedlung.
Er zeigt uns den Bescheid der Bauaufsicht. Im Dokument wird er aufgefordert innerhalb eines Tages auf seine Kosten die Bauobjekte zu entfernen, in denen er seit 16 Jahren wohnt und die er seinerzeit als Flüchtling errichtet hat. Sollten er dem nicht nachkommen, werde es zur Zwangsräumung kommen.
Avdija ist wie die anderen fünfzig Familien die hier wohnen 1999 aus dem Kosovo geflohen. Sein Nachbar Seratim Burgazi verbirgt seine Bitterkeit über die entstandene Situation nicht: „Wir haben alles verloren, was wir im Kosovo hatten. Ich habe mein Elternhaus verloren. Ich hatte alles in diesem Haus. Ich hätte nicht hierher nach Serbien kommen sollen. Aber, da hast du’s – wir haben Serbien unterstützt, aber Serbien will uns nicht. Wohin werden sie uns jetzt abschieben?“
Die Frage die unser Gesprächspartner stellt, quält so gut wie jeden Einwohner von Grmeč. Niemand, so heisst es, hat ihnen gesagt, was mit ihnen passieren wird, wenn ihre selbsterrichteten Häuser eingerissen werden. Einigen Hinweisen nach könnte die alternative Unterkunft aus Containern mit einer Wohnfläche von weniger als 15 qm bestehen. Seratim Burgazi und seine Nachbarn sagen, dass sie sich darauf nicht einlassen werden.
„Ich habe Kinder, drei sind krank. Was haben sie vor mit uns? In einen Container werde ich nicht gehen. Eine Konserve interessiert mich nicht. Was sollen wir mit Konserven, wir sind keine Fische“, lehnt er kategorisch ab.
Obwohl wir der Bauaufsicht der Gemeinde Zemun eine e-mail mit Fragen zu diesem Fall geschickt haben, haben wir bis Redaktionsschluss keine Antwort erhalten.
Das Problem mit der Siedlung Grmeč ist kein Einzelfall in Belgrad. Amnesty International hat schon früher in diesem Jahr angemahnt, dass die Behörden nicht genug getan hätten, was die adäquate Umsiedlung der Einwohner illegaler Siedlungen anginge, auch dann nicht, wenn es dafür Mittel aus dem Ausland gegeben habe.
Das Rechtsanwaltskomitee für Menschenrechte YUKOM hat gefordert die Räumung der Siedlung Grmeč sofort auszusetzen.
„Es sind keine unüberwindbaren Hindernisse, die die Stadt vor unlösbare Aufgaben stellen, sondern wir fordern eine normale Beziehung denen gegenüber, die geräumt werden – Gespräche mit ihnen, eine Erklärung was die Räumung bedeutet und das Angebot von klar bestimmten Alternativlösungen, die angemessen sein müssen“, erklärt Milan Antonijević von der genannten Organisation.
In Grmeč stossen wir auf Bürgerrechtsaktivisten. Das sind junge Männer vom Regionalen Zentrum für Minderheiten, die Informationen über den Fall sammeln, und Adi Sinani aus der Organisation Civil Rights Defenders. Er erklärt, dass der Staat diesen Fall aus der Perspektive der Menschenrechte betrachten muss.
„Hier leben Kinder, Schwangere, Frauen… Das sind Einwohner dieses Landes und wenn es schon zum Abriss kommt, sollten wir ihnen eine alternative Unterkunft anbieten“, sagt Sinani.
Ein Bewohner, Zenelj Dubovi, sagt, dass niemand abstreitet, dass die Häuser illegal sind und schlägt eine konkrete Lösung vor: „Das muss abgerissen werden, aber gebt uns eine Unterkunft, Wohnungen oder private Häuser. Wenn das nicht geht, auf der anderen Seite des Bahndamms gibt es Land. Kauft uns 3 Ar Land, und wir werden alles selbst bauen. Vom Staat brauchen wir nichts, weder Spenden noch sonst etwas“
Sie haben, sagt er, auch bisher ohne Hilfe gelebt, obwohl sie einen Flüchtlingsstatus haben. In der Siedlung gibt es fliessend Wasser, Strom allerdings nur ab und zu, erzählt uns Serantim Burgazi.
„Wenn wir Treibstoff kaufen, haben wir Strom vom Generator. Wenn wir kein Geld haben, haben wir keinen Strom. Und so existieren wir dahin, in diesem Elend.
Trotz allem bestehen die Grmečer stolz darauf, dass ihre Siedlung die sauberste informelle Siedlung der Stadt sei und fügen hinzu, dass sie keine Probleme mit den Nachbarn aus der Umgebung haben. Wie uns der 24-jährige Emrah Dubović sagt, bemühen sich alle Arbeit zu finden und in Würde zu leben.
„Ich arbeite auf dem Bau. Vor einem Jahr habe ich als Kurier bei der Post gearbeitet. Ich habe einen Führerschein, auch in den Kategorien B und C. Aber leider will niemand jemanden mit Hauptschulabschluss einstellen. So ist es bei den meisten von uns. Die meisten kämpfen ums überleben und unser gemeinsames Ziel ist, dass wir nicht auf der Strasse landen, sondern dass wir uns etwas aufbauen.“
Falls die Gemeindeverwaltung weiterhin ihre Bitten und Vorschläge ignoriert, wollen die Einwohner protestieren und haben die Blockade der Autobahn angekündigt.
Dušan Komarčević/Slobodna Evropa http://www.slobodnaevropa.org
17.07.2015
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Wir sind nicht wegen Taschengeld hier!
Wir sind hier, weil wir vertrieben, verfolgt und ausgegrenzt werden. Wir fliehen nicht in erster Linie aus wirtschaftlicher Not sondern wir sind gezwungen unsere Länder zu verlassen – wir fliehen vor Chauvinismus, Rassismus und Nationalismus. Wir fliehen vor Vergewaltigung und Totschlag. Wir suchen Schutz.
Oftmals ohne Beweise – das ist die logische Folge von Behördenwillkür und Polizeiallmacht der wir ausgesetzt sind.
Wir haben wenig Chancen auf Asyl, weil es ideologisch nicht gewollt ist. Und weil uns nicht zugehört oder nicht geglaubt wird.
Es ist nicht so, dass wir keine anderen Gründe hätten als Taschengeld! Außerdem, auf »Taschengeld« können wir gerne verzichten, wenn wir das Recht zu bleiben und die Erlaubnis zu arbeiten bekommen.
http://www.migazin.de/2015/07/03/bundesamt-fluechtlinge-bundesamts-chef-asylbewerbern/
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