Protest gegen Abschiebung vor dem Polizeirevier Scharbeutzerstraße 15 in Hamburg (15 Uhr)

Hamburg, 22. Juli 2015

Protest gegen Abschiebung vor dem Polizeirevier Scharbeutzerstraße 15 in Hamburg (15 Uhr)

Abschiebung eines Aktivisten von Romano Jekipe ano Hamburg / Vereinigte Roma Hamburg

Um vier Uhr nachts kamen die Beamten, um ihn abzuholen. Er hatte keine Nachricht, die die Abschiebung ankündigte. Avdul G. hat nicht die Tür aufgemacht. Er wollte sich erhängen. Die Polizei brach die Tür auf und nahm ihn mit. Avduls Frau ist im Krankenhaus. Sie ist schwer traumatisiert und muss unbedingt hier in Therapie bleiben.

Avdul G. befindet sich zur Zeit noch in Hamburg, im Polizeigewahrsam, und soll in den Kosovo abgeschoben werden, in ein Land, dass je nach politischem Kalkül entweder für sicher oder für unsicher gehalten wird.

Wir fordern seine sofortige Freilassung, eine Aussetzung der Abschiebung und ein sicheres Bleiberecht!

Avdul G. ist Roma, und als solcher ist seine Situation im Kosovo garantiert nicht sicher. Die Ausgrenzung von Roma im Kosovo ist zementiert und tradiert, Arbeitslosigkeitsraten von an die 100 Prozent machen ein Überleben im Land schwer. Die meisten Häuser von Roma sind entweder zerstört oder von Kosovaren bewohnt. Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Region nahmen innerhalb des letzten Jahres zu, an einen Abzug der KFOR-Truppen, mit denen auch deutsches Militär im Land für Sicherheit und Ordnung sorgen soll, ist nicht zu denken. Seit Herbst 2014 flohen massenhaft Kosovo-Albaner aus dem Land, und kamen unter anderem nach Deutschland. Dass ließ die Ablehnung von Kosovoflüchtlingen hier hoch oben auf die Prioritätenliste schnellen und führte dazu, dass differenziertes Analysieren der Lage im Land nur noch als Appell an die Politik formuliert werden kann.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz macht Werbung dafür, den Kosovo als sicheren Herkunftsstaat zu erklären, ebenso Albanien (und wie Hamburger Abendblatt und Mopo berichten auch Serbien, das schon seit Herbst 2014 als sicher deklariert wurde). Seine Logik: Staaten, die in die EU strebten können nicht gleichzeitig Verursacher von Flucht sein können. Das ist jedoch bloß theoretisch und hinkt angesichts der Verhältnisse in den Ländern, die die Menschen zur Flucht zwingen. Viele Roma, die abgeschoben werden, machen sich schon Wochen später wieder auf den Weg. Nicht weil sie das wollten, sie müssen, wenn nicht für sich, dann um ihre Kinder zu schützen oder um Familienmitgliedern notwendige gesundheitliche Versorgung zu ermöglichen.

Politisch steht Herr Scholz damit auf eine Linie mit dem Freistaat Bayern, der zuletzt die Einrichtung von zwei Sonderlagern für Balkanflüchtlinge beschloss, grenznah, in dem spätestens 3 Tage nach Ankunft die Asylanträge der Schutzsuchenden abgelehnt werden sollen. Dort sollen Außenstellen der Verwaltungsgerichte eingerichtet werden, um mögliche Klagen gegen die Ablehnung der Asylgesuche direkt abzuwickeln. Nach wie vor finden sich viele Roma unter den Balkan-Flüchtlingen, die dringende Schutzgründe haben können. Bei den für sicher erklärten Herkunftsländern Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien liegt der Anteil an Roma in den Monaten Januar bis März 2015 zwischen 57 % und 92 %, bei Albanien und dem Kosovo zwischen 6 % und 21 %. Roma sind die am meisten verfolgte Minderheit in ganz Europa. Außerdem: Minderheitsangehörige oder nicht – die Pläne der CSU diskriminieren Asylsuchende aufs Massivste und machen das Asylrecht zur Farce.

Seit ein paar Wochen wird in Hamburg gegen die drohenden Abschiebungen von Roma demonstriert. Roma aus den verschieden Herkunftsstaaten berichten hier über die Verhältnisse in den vermeintlich sicheren Staaten Serbien, Mazedonien und Kosovo. Eine Woche lang protestierte Romano Jekipe vor der Ausländerbehörde, letzten Samstag gab es eine große Demonstration in Altona. Avdul G. war immer und von Anfang an dabei.

Ist die Abschiebung eine Folge der Proteste, wenn doch die Proteste Antwort auf die drohenden Abschiebungen waren? Praktisch gibt es auf solche Fragen nur eine gute eine Antwort: Bleiberecht für Roma – in Hamburg und anderswo!

Keine Sonderlager, keine Sonderbehandlung! Abschiebestopp!

Unterstützt die Proteste! Kommt zur Scharbeutzerstraße 15 in Hamburg.

Romano Jekipe ano Hamburg

Kontakt
Mail:
romano-jekipe@systemli.org

Telefon:
015210338233
015215424831

facebook:
Romano Jekipe Ano Hamburg
web:
http://romas-in-hamburg.blogspot.de/

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