Besetzung der Grünen-Zentrale
17. September 2014Heute haben wir uns mit geflüchteten Aktivist_innen und Unterstützer_innen an der Besetzung der Bundesgeschäftsstelle der Grünen beteilligt. Der Protest gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts war solidarisch und läßt sich nicht in “gute und böse Flüchtlinge” spalten!
In einem Gespräch mit den Besetzer_innen äußerte sich die Grünen Vorsitzende Simone Peter gegen eine Zustimmung seitens der Grünen für die Einordnung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien Herzegowinas als sichere Herkunftsstaaten. Alle bleiben! . Hier einige news zu der Besetzung: http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/fluechtlingsaktivisten-besetzen-parteizentrale-gruene-berlin.html
http://www.taz.de/Protest-gegen-Reform-des-Asylrechts/!146147/
https://linksunten.indymedia.org/de/node/122518 Inirromnja http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/925/erl/5.pdf?__blob=publicationFile&v=1 . Abstimmung im Bundesrat! Protestkundgebung!
am 19. September 2014, 8.45 Uhr
vor dem Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 11055 Berlin https://www.facebook.com/events/637122066372305/ . Sichere Herkunftsländer? Ein Schlag ins Gesicht für verfolgte Roma.
Am 19. September wird im Bundesrat über eine Änderung des Asylgesetzes entschieden, die unter anderem Serbien, Bosnien Herzegowina und Mazedonien zu sogenannten “sicheren” Herkunftsländern machen möchte.
Wir haben in den vergangen Jahren unzählige Stellungnahmen, Berichte und Interviews veröffentlicht, die belegen, dass es kein sicheres Leben für Roma in diesen Ländern gibt – und auch keine Perspektive darauf. Aus humanitären und politischen Gründen sollte den Menschen Schutz vor Ausgrenzung, Verfolgung und sozialer Not geboten werden.
Die Gesetzesänderung feuert hier wie dort Stimmen gegen »Sozialschmarotzer« an. Dabei wäre grade das Gegenteil notwendig: den Menschen, die hierher geflohen sind und fliehen, die zum Teil schon seit Jahren hier leben oder sich aktuell auf die Suche nach einem menschenwürdiges Leben machen genau diese Perspektiven zu bieten.
Wir fordern eine umfassende Bleiberechtsregelung und einen Stopp der Politik, die rassistischer Hetze Vorschub gibt.
Gerade in Deutschland sollte die Rede von historischer Verantwortung ernst genommen werden – was bedeuten würde denjenigen, die strukturell ausgeschlossen und benachteiligt werden Chancen zu geben anstatt den Ausschluss zu wiederholen und immer weiter zu zementieren.
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Unterzeichner/innen:
Bundes Roma Verband e. V. AK Asyl Göttingen Bayerischer Flüchtlingsrat / Bavarian Refugee Council Dr. Stephan Dünnwald Annette Hauschild, Fotografin, Chachipe a.s.b.l., Luxemburg,Berlin BAG Prekäre Lebenslagen .Braunschweiger AIDS-Hilfe e.V. Dr. Udo Engbring-Romang Oscar von Ewald Frauenverband Courage Essen Förderverein Roma e. V., Frankfurt am Main Georgel Caldararu, Der Paria. Politik von unten! Anabel Jujol, Ratsfrau für die Fraktion PARTEI-Piraten im Rat der Stadt Essen Prof. Dr. Wilhelm Solms für die Gesellschaft für Antiziganismusforschung e. V. Initiative Grenzen_weg von der Alice Salomon Hochschule Berlin Initiative with WINGS and ROOTS Interkulturelles Solidaritätszentrum Essen e.V. / Anti-Rassismus-Telefon Medibüro Hamburg Flüchtlingsrat Hamburg e.V. Flüchtlingsrat Thüringen e.V. Kai Weber, Flüchtlingsrat Niedersachsen Förderverein internationales Fluchtmuseum e. V. GGUA Flüchtlingshilfe e.V. Göttinger Linke Ratsfraktion GRÜNE JUGEND Göttingen die Landesflüchtlingsräte Naturfreundejugend Berlin Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL Inka Jatta (Geschäftsführung) ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V. Hilke Rusch, Berlin Filiz Demirova, Der Paria. Politik von unten! Miriam Edding, Stiftung :do Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung Rita Krüger, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin Jasna Causevic, Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) Saip Asanovski, Roma Union Grenzland e.V. Ökum. Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. RAA Berlin e.V. Rechtsanwalt Ünal Zeran Roma Center Göttingen e.V. Wakti Romano e.V. Romano Drom e.V. RomaTrial e.V. IniRromnja Rroma Aether Klub Theater Rroma Informations Centrum e.V. Roma Initiative Thüringen Roma Initiative Hamburg Dirk Vogelskamp | Komitee für Grundrechte und Demokratie Verband Deutscher Sinti und Roma Women in Exile & Friends Tilman Zülch, Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ZBBS (Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migranten in Schleswig-Holstein e.V.)