Alarmierende Abschiebezahlen – auch in Freiburg

Freiburg, 23. September 2016 – Alarmierende Abschiebezahlen – auch in
Freiburg

Mindestens zwei laufende Abschiebungen mussten im August in
Baden-Württemberg gestoppt werden, weil hochschwangere Frauen betroffen
waren, die gar nicht abgeschoben werden dürfen. Dies zeigt die
Rücksichtslosigkeit, mit der die Abschiebemaschinerie weiterläuft. Die
Zahlen sind alarmierend hoch. Abgeschoben werden weiterhin auch Roma,
trotz eines Beschlusses des Gemeinderat, der sich dagegen ausgesprochen
hat. Hier zeigt sich, dass die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten
falsch und menschenverachtend ist.

Am vergangenen Freitag, den 16. September, wurde eine alleinstehende
Frau aus Freiburg in den Kosovo abgeschoben, am 30. August eine ganze
Familie mit kleinen Kindern, Angehörige der Roma-Minderheit der Ashkali.
Erst einen Monat zuvor, am 29. Juli, war ebenfalls eine Familie aus
Freiburg mit fast neugeborenem Baby abgeschoben worden. Im August wurden
uns zwei Fälle aus dem Kreis Emmendingen und dem Bodenseekreis bekannt,
wo die Behörden versuchten, hochschwangere Frauen abzuschieben, obwohl
diese im Mutterschutz nicht abgeschoben werden dürfen. In einem Fall
wurde der Ehemann zunächst in Abschiebehaft genommen. Im zweiten Fall
weigerte sich der Pilot eines Linienfliegers, mit der gesundheitlich
angeschlagenen Frau zu fliegen. Er hat vorbildlich gehandelt! In
Kirchzarten wurde ein junger Bäcker direkt vom Arbeitsplatz abgeschoben.

Insgesamt wurden laut SWR dieses Jahr schon 2401 Menschen aus
Baden-Württemberg abgeschoben, d.h. fast so viele wie im ganzen
vergangenen Jahr. Allein im August wurden 278 Menschen per
Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg abgeschoben. Dabei handelt es
sich um die fast wöchentlichen Charterflüge, mit denen Menschen nach
Serbien, Mazedonien, Albanien und in den Kosovo abgeschoben werden.
Hinzu kommen noch Abschiebungen einzelner Personen oder Familien mit
Linienflügen, die in diese und viele weitere Länder führen. Nicht
einberechnet sind auch die vielen Menschen, die sich aus Angst vor
Abschiebung zur selbständigen Ausreise gezwungen sahen, wie z.B.
kürzlich eine alleinerziehende Mutter aus Freiburg. Die Gesamtzahl liegt
also noch höher. 278 Personen in nur einem Monat, das sind zahlreiche
Babys, Kinder und Jugendliche, viele Angehörige der Minderheit der Roma,
für die ihre Herkunftsländer nachweislich alles andere als „sicher“
sind. Am 9. September wurden 91 Menschen nach Serbien und Mazedonien
abgeschoben, davon über zwei Drittel Roma und über die Hälfte Kinder.

Die Momentaufnahme aus dem August zeigt: Die Diskussion um Angela
Merkels vermeintlich allzu offene Flüchtlingspolitik entbehrt jeder
Grundlage. Denn die Realität sieht völlig anders aus. Ohne ernstliche
Gegenwehr wurden Gesetze etabliert, die basale Rechte von Flüchtlingen
aushebeln und Abschiebungen erleichtern, ohne dass auch nur die
Fluchtgründe ordentlich geprüft würden. Die Öffentlichkeit hat die
fatale Zweiteilung von Flüchtlingen in solche „mit“ und „ohne
Bleiberechtschancen“ mit all ihren Folgen weitgehend hingenommen, ohne
ernstlich über den Unsinn und die Gefahr solcher Vorverurteilung und
Selektion von Menschen zu diskutieren. Getragen wird diese Politik von
Parteien der angeblichen Mitte, einschließlich der Grünen. Dass diese
von offen nationalistischen und rassistischen Gruppierungen
herausgefordert werden, macht ihre eigene Politik nicht besser. Es liegt
also an der Zivilgesellschaft, endlcih dagegen aufzustehen. Derzeit sind
die rassistischen Stimmen sehr laut, aber das heißt nicht, dass sie in
der Mehrheit sind. Wie viele haben letztes Jahr Flüchtlinge willkommen
geheißen! Sie und alle, die geflüchtete Menschen kennen, die beruflich
oder privat mit ihnen zu tun haben, als Sozialpädagogen oder
Arbeitgeberinnen, Lehrer oder Ehrenamtliche, Kolleginnen oder Freunde,
oder die einfach ein Gewissen haben, sind aufgerufen, gegen
Abschiebungen zu protestieren!

Freiburg, 23. September 2016

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