Gewaltsame Massenabschiebungen in Hamburg
Am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag der letzten Januarwoche 2016 haben in Hamburg Massenabschiebungen stattgefunden – heimlich und ohne Öffentlichkeit. Zu unterschiedlichen Zeiten versammelten sich in der Nacht mehrere Wannen mit Bereitschaftspolizist_innen und leere Reisebusse, um nachts in die Räume von Menschen einzudringen, diese aus ihrem Schlaf zu reißen und wenige Stunden später per Flugzeug abzuschieben.
In diesen Nächten wurden mehrere Familien abgeschoben. Betroffen sind auch Mitglieder der Gruppe Romano Jekipe Ano Hamburg. Im Stadtteil Billstedt ist die Polizei mehrfach und gewaltsam vorgegangen. Sie schlugen ein 13-jähriges Mädchen und zogen die Familie sofort aus dem Haus, ohne, dass diese ihre Habseligkeiten einpacken konnte. Die Handys wurden ihnen weggenommen. In einem weiteren Fall wurde ein Familienvater um 4.00 Uhr morgens aus seiner Wohnung abgeholt und um 6.20h per Flugzeug nach Belgrad abgeschoben. Dabei hat dieser Mann gar kein Asyl beantragt, sondern lebt und arbeitet seit über 20 Jahren in Deutschland, seine Kinder sind hier geboren und er hat noch knapp zwei Jahre Aufenthaltsrecht. Als sich morgens, nachdem der Familienvater schon nach Belgrad geflogen wurde, Anwälte einschalteten, musste die Ausländerbehörde zugeben einen „Fehler“ gemacht zu haben. Nachdem er 540€ für seine unrechtmäßige Abschiebung selbst zahlen musste, durfte der Mann nun Samstag nach Deutschland zurückkehren.
An diesen Abschiebungen beteiligte sich bisher immer das recht kleine private Hamburger Busunternehmen „Hansa-Rundfahrt“. Dieses Unternehmen steht im engen Kontakt mit Hamburger Behörden und führt deshalb sehr oft Fahrten für Schulen durch. Wer möchte die eigenen Kinder in einem Bus fahren lassen, in dem Stunden zuvor Menschen gewaltsam abgeschoben wurden? Nicht nur Eltern sollten hierüber ihren Unmut kundtun: Post und mehr direkt an: Hansa Rundfahrt GmbH, Hegholt 57, 22179 Hamburg.
Schreibt eine Mail an 2016refugeesupport@riseup.net, wenn ihr regelmäßig Informationen zu diesem Thema erhalten möchtet. An diese Adresse könnt ihr euch auch wenden, wenn ihr selber Informationen weitergeben könnt oder die Gruppe Romano Jekipe Ano Hamburg finanziell oder materiell unterstützen möchtet. Diese benötigt dringend Hilfe, insbesondere in Form von haltbaren Lebensmitteln und Windeln. Solltet ihr mitbekommen, dass sich Polizei vor der Ausländerbehörde sammelt, dann habt ihr etwa eine halbe Stunde Zeit, bevor die Abschiebungen durchgeführt werden. Informiert uns oder die möglichen Opfer dieser Polizeieinsätze, damit diese gewarnt sind und sich vorbereiten können. Ein Infotelefon wird noch eingerichtet. Versucht Leute zur Ausländerbehörde zu mobilisieren, macht Fotos und dokumentiert alles, versucht den reibungsfreien Ablauf zu stören. Bringt diese menschenverachtende Abschiebepraxis in die Öffentlichkeit.
Berücksichtigt mensch, dass in dem sich in Bau befindlichem Abschiebelager am Flughafen Menschen bis zu vier Tage vor ihrer Abschiebung inhaftiert werden können, dann wird klar, dass hierzulande ein Paradigmenwechsel in der Abschiebepraxis stattfindet, der spätestens jetzt eine Reaktion alternativer Politiken fordert. Die Politik spricht sich hier auch ausdrücklich dafür aus, Kinder und Jugendliche zu inhaftieren, um das „Abtauchen“ einzelner Familienmitglieder zu verhindern.
Organisiert euch und achtet auf Ankündigungen. Erschaffen wir Strukturen und ein solidarisches Miteinander mit Geflüchteten, setzen wir der Abschiebepraxis gemeinsam etwas entgegen und bieten den Geflüchteten Schutz soweit es geht.