Internationales Flüchtlingstribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland

Vereint gegen koloniales Unrecht

SOMMER 2013 IN BERLIN

Erste Ankündigung und Aufruf zur aktiven Teilnahme und Vorbereitung
„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ – Bertolt Brecht

Das Netzwerk der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen organisiert ein internationales Tribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland im Sommer 2013 in Berlin. Die Idee zu diesem Tribunal entstand in 2009 in Jena bei der Konferenz „Vereinigt gegen koloniales Unrecht in Deutschland“. (http://thecaravan.org/node/2125)
Die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen wird Flüchtlingen und MigrantInnen in Berlin den Raum und die Zeit geben, ihre Klagen gegen die Regierung der Bundesrepublik Deutschland öffentlich zu erheben. Der Regierung wird zur Last gelegt, mitverantwortlich zu sein für die tägliche Generierung von Fluchtursachen, für das Morden an den europäischen Außengrenzen und für das psychische und physische Leid, das Flüchtlinge und MigrantInnen hier in Deutschland tagtäglich erleben.
Es ist geplant, die Klagen und die Beweisführung von drei Gruppen vorzutragen: Von den Opfern und ihren Familien, von FachexpertInnen und von den Selbstorganisationen der Flüchtlinge und MigantInnen. Die Opfer selbst oder ihre Familienmitglieder werden das persönlich erfahrene Leid erzählen und ihre Geschichten vortragen. Die FachexpertInnen, seien es ÄrztInnen, AnwältInnen oder ProfessorInnen für Soziologie, Recht oder Politik, werden die Praxis der deutschen Politik mit internationalen Vereinbarungen vergleichen und aus ihrer Sicht bewerten.

Die Selbstorganisationen der Flüchtlinge und MigrantInnen werden den jahrelangen Kampf der Flüchtlinge und MigrantInnen für ihre Grundrechte darlegen, Bilanz ziehen und politische Perspektiven eröffnen. Ein zentrales Ziel ist es, im Vorfeld des Tribunals und im Vorbereitungsprozess bis dahin eine Dokumentation über die Menschenrechtsverletzungen und das Unrecht an Flüchtlingen und MigrantInnen zu erstellen. Diese Dokumentation kann sowohl einer interessierten Öffentlichkeit als auch Menschenrechtsorganisationen zur Verfügung gestellt werden.
In einer ersten Phase werden lokale Vorbereitungstreffen für das Tribunal organisiert. Ab 2012 werden regelmäßige überregionale Vorbereitungstreffen in Berlin organisiert. Alle sind aufgefordert, sich sowohl aktiv in die inhaltliche als auch in die organisatorische Vorbereitung des Tribunals einzubringen. Speziell werden Künstler und Künstlerinnen gesucht, die die Klagen der Opfer und ihrer Familien durch Musik oder Theaterperformance vortragen könnten. Das Tribunal ist kein traditionelles Gerichtsverfahren. Es ist unser Tribunal und wir bestimmen seine Form. Das Tribunal in Berlin ist auch ein Treffen der unterschiedlichen Flüchtlingsgemeinschaften aus der ganzen Republik. Unsere Präsenz ist ein Zeichen der erfolgreichen Kämpfe gegen die Residenzpflicht, Isolationslager und die Abschiebungen. Jeden Tag, den wir hier trotz der Repressalien und des Ausschlusses Zusammenkünfte organisieren können, ist ein Beweis unserer kontinuierlichen Arbeit und unserer solidarischen Strukturen.
Mit diesem Aufruf beginnt bereits heute das Tribunal.

Bis Sommer 2013 wollen wir aktiv die Behörden und ihre Beamten, die staatlichen Institutionen und die privaten Konzerne kontrollieren. Wir wollen prüfen, in wieweit sie gegen geltendes oder internationales Recht verstoßen. Manches ist durch kein Gesetz oder Vereinbarung geregelt. Hier aber nehmen wir uns das Recht, mit unserem menschlichem Gefühl und unserer Würde zu urteilen. Das Tribunal soll sowohl einerseits neutral die Fakten darlegen als auch unsere Gefühle zum Ausdruck bringen. Unsere Wut aus der jahrhundertlangen Verletzung unserer Würde und Freiheit und der Vernichtung unserer Länder durch die kolonialen Mächte verleihen wir ebenso Ausdruck wie unserer Liebe und unserer Freude bei unseren Zusammenkünften. Das Tribunal wird ein Ort der Solidarität, in dem wir uns die Hände reichen und das Recht nehmen, die Verbrecher und Profiteure zu verurteilen.
Wir rufen Jede und Jeden auf, sich aktiv zu beteiligen und ihre oder seine Ideen mit in den Vorbereitungsprozess einzubringen. Wir rufen vor allem die Selbstorganisationen der Flüchtlinge und MigrantInnen auf, hier frühzeitig in die Planung und Organisierung einzusteigen. Alle ExpertInnen, die in ihrer täglichen Arbeit Menschenrechtsverletzungen wahrnehmen oder beobachten, bitten wir, uns ihre Erfahrungen und Berichte zukommen zu lassen. Lasst das Tribunal heute schon beginnen und berichtet über eure Erfahrungen. Ihr könnt uns jederzeit kontaktieren und uns eure Ideen, Anregungen und Wünsche mitteilen.

BERLIN
THE VOICE Refugee Forum / KARAWANE für die Rechte der Flüchltinge und MigrantInnen
Haus Bethanien, Südflügel, Mariannenplatz 2, 1099 Berlin
Telefon: 0170 8788124 | Email: the_voice_berlin@gmx.de

NORDDEUTSCHLAND – HAMBURG
KARAWANE für die Rechte der Flüchltinge und MigrantInnen
Brigittenstraße 5, 20359 Hamburg
Telefon: 040 43189037 | Email: free2move@nadir.org

OSTDEUTSCHLAND – JENA
THE VOICE Refugee Forum
Schillergässchen 5, 07745 Jena
Telefon: 0176 24568988
Email: thevoiceforum@emdash.org

SÜDDEUTSCHLAND – STUTTGART
THE VOICE Refugee Forum
Böblinger Straße 105, 70199 Stuttgart
Telefon: 0176 27873832 | Email: thevoice_bdw@yahoo.de

WESTDEUTSCHLAND – WUPPERTAL
KARAWANE für die Rechte der Flüchltinge und MigrantInnen
Marienstraße 52, 42105 Wuppertal
Telefon: 015237865010 | Email: wuppkarawane@yahoo.de

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