Bundesratsinitiative für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein neues stichtagsunabhängiges Bleiberecht wurde vom Schleswig-Holsteiner Landtag auf den Weg gebracht.

Am 21.09.2010 gab es im Schleswig-Holsteiner Landtag eine Anhörung über die Notwendigkeit einer solchen Regelung, zu der auch das Roma Center Göttingen e.V. für die Kampagne alle bleiben! eingeladen war.

Kritisiert werden vor allem bei den alten Regelungen, dass sie bei zahlreichen Fällen nicht greift und so zu unmenschlichen Härten führen.

Die vollständige Stellungnahme des Roma Centers Göttingen e.V. könnt ihr hier nachlesen.

Stellungnahmen weiterer Anhörungsgäste:

• Roma Centers Göttingen e.V
• Wulf Jöhnk (Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages
• Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereines
• Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
• Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
• PastorinFanny Dethloff (Flüchtlingsbeauftragte NEK)
• Diakonie Schleswig-Holstein
• Freie Wohlfahrtsverbände