10.Dezember – Internationaler Tag der Menschenrechte

10.Dezember – Internationaler Tag der Menschenrechte

GÖTTINGEN: am 10.12.2016 ab 12 Uhr Göttinger Jakobikirche

BERLIN: Samstag, 10. Dezember 12:00 – 16:00 U-Bahnhof Turmstraße

Inspiriert durch das bundesweite Bündnis ‘welcome 2 stay’, erinnern deshalb zahlreiche Göttinger Initiativen und Geflüchtete daran , dass allein in den letzten drei Jahren über 10.000 Menschen im Mittelmeer durch die Bedingungen des europäischen Grenzregimes zu Tode gekommen sind. 10.000 Menschen, die ihr Leben nicht hätten verlieren müssen, und die jeder einzelne und jede einzelne eine brennende Mahnung der sog. Menschenrechte ist.

Unser Göttinger Zusammenschluss aus Geflüchteten, Willkommensinitiativen, Solidaritäts- und antirassistischen Gruppen, hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, diese andauernde Unmenschlichkeit anzuklagen und einzutreten gegen die Politik der Abschottung und der schändlichen Flüchtlingsabwehr und für das Recht zu gehen, zu kommen und zu bleiben.

Der Politik der Spaltung und Entrechtung, und dem aufkommenden Mainstreams des nach-unten-Tretens wollen wir das Prinzip gleicher, umfassender sozialer und politischer Rechte entgegensetzen. Das Rechte auf Bildung, Gesundheit, Wohnung, soziale Sicherheit und politische Teilhabe  für alle Menschen, die hier leben, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Pass und ihrem Status.

In Göttingen haben wir uns im Rahmen dieser bundesweiten Initiative zusammen gefunden, um den brennenden Problemen hier vor Ort eine öffentlich nicht zu überhörende Stimme zu geben. Eine Stimme, die am Internationalen tag der Menschenrechte, dem 10.12. mit Nachdruck erklärt, dass

• der zehntausendfache Tod an den europäischen Außengrenzen
• Abschiebungen von Roma ins Elend und die rassistische Ausgrenzung
• menschenunwürdige Unterbringung wie in der Siekhöhe
• Abschiebungen nach Afghanistan und andere Krisengebiete
• die Weigerung der Familienzusammenführung,
• Willkür und Schikane auf Ämtern und Ausländerbehörden

mit Menschenwürde und Menschenrechten nicht zu vereinbaren sind.

facebook/events

Kommt deshalb am 10.12. ab 12h zu unseren Aktionstischen an der Göttinger Jakobikirche und ab 14h zu unserer Menschenkette für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben!

AK Asyl, Anti-Atom-Ini Gö, Boat people project, Conquer Babel, IFAK, Ini Nonnenstieg, Ini Vogtschule Lampedusa Bündnis, Omzehn, Roma Center, Rote Hilfe, Umweltgewerkschaft

---

---

 

facebook/events

Afghanistan ist alles andere als sicher.

Seit mehr als drei Jahrzehnten sind Menschen auf der Flucht vor Terror und Krieg.

Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Demonstration am 10.12.2016, um 12:00 Uhr, U-Bahn Turmstraße.Der nun seit fast vier Jahrzehnten andauernde Krieg in Afghanistan hat 6 Millionen Menschen weltweit in die Flucht getrieben, und 2015 mehr als 200.000 Menschen nach Europa. Damit gehören Afghan*innen zur zweitgrößten Gruppe Asylsuchender in der Europäischen Union. Der Abzug internationaler Truppen und der damit verbundene wachsende Einfluss der Taliban sowie der Eintritt der IS (Islamischer Staat) machen Afghanistan zu einem der unsichersten Flecken

auf der Erde. Die Situation verschärft sich durch die Unfähigkeit der langsam zerfallenden

Einheitsregierung adäquat auf die politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu reagieren. Der größte Anteil der Geflüchteten sind Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, Frauen und Kinder. Allein die Ereignisse der vergangenen sechs Monate sind ein Zeugnis dafür, dass Afghanistan alles andere als ein sicheres Herkunftsland ist.

• Im Juli starben mehr als hundert friedlich demonstrierende Menschen durch einen Bombenanschlag in der Hauptstadt Kabul.

• Im September wurden zum wiederholten Male unschuldige Zivilist*innen in der Provinz Wardak durch die ISMiliz entführt und enthauptet. Im selben Monat eroberte die Talibanbewegung zum zweiten Mal in diesem Jahr die einst durch die deutsche Bundeswehr mitverwaltete und sichergestellte Provinz Kunduz. Zehntausende Menschen wurden innerhalb ihres Landes vertrieben.

• Im Oktober während des Aschurafestes starben hunderte Angehörige der schiitischen Glaubensrichtung bei aufeinanderfolgenden Terroranschlägen in Kabul und Masar-I-Sharif.

• Im November kam es landesweit zu vermehrten Entführungen unschuldiger Zivilist*innen. In der Provinz Faryab wurde ein junges Paar außergerichtlich zum Tode verurteilt. Bei einem terroristischen Bombenanschlag auf das deutsche Konsulat in Masar-I-Sharif kamen sechs Menschen ums Leben, über hundert wurden schwer verletzt. 27 Menschen fielen einem Anschlag auf eine Moschee in Kabul zum Opfer, dutzende schwer verletzt. Und dies ist nur der kleine Bruchteil an Informationen, der es in die europäischen Medien geschafft hat. Allein in den letzten neun Monaten wurden über 2.500 Menschen durch unzählige Anschläge und außergerichtliche Entscheide getötet. Gleichzeitig wächst täglich die Gefahr des Ausbruchs eines ethnischen und sektiererischen Bürgerkriegs.

Terroristen, wie Taliban und IS, gewinnen dramatisch schnell an territorialem Einfluss, während die afghanische Regierung zusammenbricht. Inzwischen kontrollieren Taliban und der IS mehr als die Hälfte aller Provinzen. Durch die steigende Zahl an Terroranschlägen und Kriminalität durchleben die Menschen in der Hauptstadt Kabul eine fortwährende Angst um das eigene Leben und das ihrer Angehörigen. Die afghanische Wirtschaft ist gekennzeichnet durch die anhaltende und stets wachsende Kriegs- und Kriminalitätsökonomie, in der Talban, der IS, Drogenbarone und

Schmuggler als die lukrativsten Arbeitgeber gelten.Afghanistan kann weder für Einheimische noch für Auslandsvertretungen und NGOs als sicher gelten. Eine Abschiebung nach Afghanistan bedeutet das Todesurteil für Frauen, Kinder und ältere Menschen, und für Männer die Zwangsrekrutierung – entweder für Taliban, den IS oder die syrische Armee zu kämpfen (vor allem im Iran werden afghanische Männer gezwungen für das Assad-Regime zu kämpfen). Mit dem im Oktober unterzeichneten EUAfghanistan-Abkommen wird die Weiterbewilligung von Hilfsgeldern an eine Wiederaufnahme der Flüchtlinge durch die afghanische Regierung geknüpft. Diese unmenschliche Art der Erpressung seitens der EU widerspricht allen humanistischen und demokratischen europäischen Idealen.Wir erklären mit gemeinsamer Stimme…

1. das EU-Afghanistan Abkommen als menschenrechtswidrig;
2. die Abschiebung junger Männer als einen Zwang in den Kriegsdienst – in Afghanistan oder in Syrien;
3. die afghanische Regierung als unfähig, die Grundbedürfnisse von 1,5 Millionen Binnenflüchtlingen und zehntausenden Rückkehrer*innen aus Pakistan, dem Iran und Europa zu decken;
4. die wenigen sogenannten sicheren Regionen in Afghanistan zu isolierten Gefängnissen, deren Zufahrtswege und Nachbarregionen Schauplätze von Entführungen und Terroranschlägen sind.

… und fordern…

1. den sofortigen europaweiten Abschiebestopp nach Afghanistan;
2. das sofortige Einstellen des medialen und institutionellen Psychoterrors mit der ständigen Androhung einer Abschiebung gegen Menschen, die seit fast vier Jahrzehnten auf der Flucht vor Krieg und Terror sind;
3. die sofortige Aufnahme afghanischer Menschen in Integrations- und Partizipationsmaßnahmen.

Schließt euch unseren Forderungen an und kommt am Internationalen Tag der Menschenrechte

zur Demonstration am Samstag, den 10.12.2016 um 12:00 Uhr, U-Bahn Turmstraße.

Solidarität mit allen afghanischen Geflüchteten! Abschiebungen stoppen!

• Afghanisches Kommunikations- und Kulturzentrum e.V.
• African Refugees Union
• Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht
• Etihad Berlin
• Flüchtlingsrat Berlin e.V.
• Hazara World Council
• inEUmanity
• International Women Space
• Interventionistische Linke Berlin
• Jugendliche ohne Grenzen
• Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran- e.V.
• KommMit e.V / BBZ
• KuB – Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.
• Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
• Newsgroup Afghanistan
• ReachOut/ARIBA e.V.Stop Deportation Group
• Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
• Verband für interkulturelle Arbeit Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V.
• Wearebornfree! HUMANITY MATTERS
• Women in Exile e.V.
• Yaar – Bildung, Kultur, Begegnung e.V. V.i.S.d.P.: Walid Chahrour (KommMit e.V./BBZ)

 

Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für alle!
Samstag, 10.12.2016, 14 Uhr
Frankfurt Flughafen, Terminal 1, Abflug / Departure B

Am Internationalen Tag der Menschenrechte protestieren wir gegen
Abschiebungen.

Anfang Oktober 2016 unterschrieben die Europäische Union und die
afghanische Regierung ein Rückübernahmeabkommen, um die Rückkehr von
afghanischen AsylbewerberInnen zu vereinfachen, denen kein Asyl gewährt
wurde und die nur „geduldet” sind. Dabei wurde sogar über ein eigenes
Abschiebe-Terminal gesprochen, das im Flughafen von Kabul gebaut werden
soll.

Wir haben schon oft am Frankfurter Flughafen gegen Abschiebungen
protestiert, laut und gemeinsam. Gegen die sogenannten
Dublin-Abschiebungen innerhalb Europas, nach Italien, Ungarn oder
Bulgarien. Bei Abschiebungen in sogenannte „sichere Herkunftsländer” wie
Serbien oder Mazedonien.
Immer wieder auch wenn Menschen sich in letzter Minute entschieden
haben, sich gegen die Abschiebungen zu wehren. Dann sind sie drinnen im
Flieger aufgestanden und wir haben draußen Passagiere aufgefordert, sich
einzumischen.

Dieser Protest bleibt notwendig und wir werden ihn fortsetzen solange
das Unrecht der Abschiebungen nicht beendet ist.

Das ist aber nur möglich, wenn wir uns zusammentun und Solidarität
aufbauen. Wir schließen uns zusammen gegen die Angst. Afghanistan ist
nicht sicher. Jede/r, der/die einen negativen Bescheid bekommt, sollte
viele FreundInnen um sich herum haben und zusammen werden wir nicht
zulassen, dass irgendjemand gegen seinen Willen zurückgeht! Nicht nach
Afghanistan und in kein anderes Land.

Wir wollen am 10.12. gemeinsam laut werden gegen Abschiebungen und für
das Recht zu Bleiben.
Wir wollen uns versammeln gegen die Angst und uns gegenseitig stärken –
um besser kämpfen zu können für ein Bleiberecht für Alle.
Wir wollen gleiche soziale Rechte und das Recht auf Bewegungsfreiheit –
für alle Menschen.

Speziell zu Afghanistan-Abschiebungen gibt es Informationen gegen die
Angst hier:
Englisch:
http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-deportation-afghanistan.en.html
Dari:
http://w2eu.info/germany.fa/articles/germany-deportation-afghanistan.fa.html

Gegen Dublin-Abschiebungen innerhalb Europas:
http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-dublin2.en.html

Abschiebungen in letzter Minute verhindern geht so:
http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-deportation.en.html

Gegen die Angst – Bleiberecht für alle!
Alle die hier sind, sind von hier.

Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main

---

Stop Deportations! Right to Stay for everybody!
Saturday, 10.12.2016, 2.00 p.m.
Frankfurt Airport, Terminal 1, Departure B

At the international day for human rights we will protest against
deportations

At the beginning of October 2016 the European Union and the government
from Afghanistan signed a readmission agreement. The return of afghan
asylum seekers, whose applications have been rejected and who are only
tolerated (with „Duldung”), should be made easier. Even an extra
deportation terminal was mentioned to be established at the airport in
Kabul.

Many times we protested against deportations at the airport Frankfurt,
loud and together. It was directed against so-called Dublin-deportations
within Europe, for example to Italy, Hungary or Bulgaria. Or against
deportations to „safe countries” like Serbia or Macedonia. And also, if
refugees and migrants decided in last minute to resist their
deportation. Then they stood up inside the plane and we asked from
outside the passengers of the same flight to intervene.

All this protest remains necessary and we will continue as long as the
injustice of deportation is not stopped.

But that is only possible, if we come together and build solidarity. We
unite together against the fear. Afghanistan is not safe. All persons,
who will receive a negative decision, should be accompanied by many
friends and together we will not accept, that anybody is deported
against his or her will. Not to Afghanistan and not to any other
country.

On 10th of December we come together with loud voices against
deportations and for the right to stay. We will gather against the fear
and for mutual strengthening – to struggle on a stronger level for the
right to stay for all.
We demand equal social rights and freedom of movement – for everybody.

Concerning the deportations to Afghanistan you find information against
the fear here:
English:
http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-deportation-afghanistan.en.html
Dari:
http://w2eu.info/germany.fa/articles/germany-deportation-afghanistan.fa.html

Against the Dublin deportations within Europe, find info here:
http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-dublin2.en.html

To prevent deportations last minute find info here:
http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-deportation.en.html

Against the fear – Right to stay for all!
Everybody, who is here, is from here.

Initiative by the Alliance against Deportations Rhine-Main

---

DEMO IN BREMEN: SCHLUSS MIT ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN!

HTTP://THECARAVAN.ORG/NODE/4542

BREMEN Saturday, December 10, 2016 – 12:00 to 15:45

AFGHANISTAN IST KEIN SICHERES HERKUNFTSLAND!
SCHLUSS MIT ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! SOFORT!

WIR PROTESTIEREN*
– gegen die geplante Einstufung Afghanistans als sicheres Herkunftsland
– gegen das EU-Abschiebe-Abkommen mit Afghanistan
– für den SOFORTIGEN bundesweiten ABSCHIEBESTOPP nach Afghanistan

SAMSTAG, 10. DEZEMBER 2016, 12 UHR. TREFFPUNKT AM BRILL

Afghanistan wird seit fast vier Jahrzehnten bombardiert, zuerst von
Russland, dann von der NATO, angeführt von den USA und ihren westlichen
Verbündeten. Seit dem sogenannten “Krieg gegen den Terror” ab 2001 und
unter dem Deckmantel, polizeiliche und militärische Strukturen
aufzubauen, mischen die deutschen Streitkräfte aktiv in Afghanistan
mit. Zu mehr Sicherheit für die Menschen hat dies jedoch nicht
geführt. Im Gegenteil:

Selbst nach offiziellen Zahlen hat sich die Zahl der Getöteten und
Verletzten zwischen 2007 und 2015 im Zuge der kriegerischen
Auseinandersetzungen vervielfacht: Allein im vergangenen Jahr starben
über 3.500 Zivilist*innen in Afghanistan und im ersten Halbjahr 2016
wurden weitere 1.600 getötet. Über die tatsächliche Zahl der
Geschädigten seit Beginn des angeblichen ‚Kriegs gegen den Terror’
kann nur spekuliert werden. Viele dieser Menschen werden bleibende
physische und mentale Schäden davon tragen.

Die Zahlen sprechen für sich. Die UN spricht von aktuell ca. 2 Mio.
Binnenvertriebenen in Afghanistan, welche zum Teil mehrfach fliehen
mussten. Die kriegerischen Handlungen zwischen diversen ‚Warlords’,
den Taliban, dem afghanischen und internationalen Militär lassen nach
wie vor kein sicheres, ziviles Leben in Afghanistan zu. WIR SIND HIER,
WEIL IHR UNSERE LÄNDER ZERSTÖRT!

Von welchem sicheren und politisch stabilen Land spricht die
Bundesregierung also? In welchem sicheren Land muss Innenminister de
Maizière mit einer kugelsicheren Weste aus einem Militärhubschrauber
steigen, flankiert von mehreren schwer bewaffneten Soldaten?

Die deutsche Bundesregierung und de Maizière müssen endlich zugeben,
dass ihr militärisches Unterfangen, wie auch das der Amerikaner, Briten
und zuvor der Sowjetunion, kläglich gescheitert ist. Bislang hat jede
dieser Interventionen, zumeist maskiert als humanitäre
Demokratisierungs- oder Entwicklungshilfe, die Lebensrealität der
afghanischen Bevölkerung nur verschlimmert. Hinterlassen haben sie nur
ein im Laufe von 37 Jahren Krieg durch Armut, Korruption und Gewalt
gebeuteltes und vernarbtes Land. Wer Krieg auf fremdem Boden führt,
jede Hoffnung auf Unversehrtheit auslöscht und damit erst die Gefahr
für Leib und Leben mit erschafft,
muss damit rechnen, dass Menschen ihre Heimat und ihre Familien
verlassen, um anderswo ein sicheres Leben führen zu können. Die etwa
40.000 geflüchteten Afghan*innen, die den langen und beschwerlichen Weg
hierher schafften, haben ein Recht darauf hier, in einem sicheren und
wohlhabenden Land, das Krieg in ihrer Heimat führte und führt, Schutz
zu suchen und dauerhaft zu bleiben. Wie unsere Brüder und Schwestern
aus Syrien und anderen Ländern, deren Leben dort durch imperialistische
Gier und Krieg zerstört wird. Wir sagen es noch einmal: “WIR SIND HIER,
WEIL IHR UNSERE LÄNDER ZERSTÖRT”!

Der vor zwei Monaten ohne jede parlamentarische und gesellschaftliche
Debatte beschlossene Rückführungsplan und die ‚Gemeinsame
Erklärung’ auf der Brüsseler ‚Afghanistan Konferenz’ zwischen der EU
und der korrupten afghanischen Regierung ist besonders für die
Bundesregierung ein feiger und aus humanistischer Perspektive
inakzeptabler Rückzug aus der Verantwortung für 15 Jahre erbitterten
Krieg. In dieser Erklärung wurde vereinbart, dass Afghanistan in den
kommenden vier Jahren ca. 13 Milliarden Euro Entwicklungshilfegelder
erhalten und im Gegenzug bis zu 80.000 Afghan*innen aus Europa, aus der
Bundesrepublik Deutschland allein bis zu 40.000, wiederaufnehmen soll.

RÜCKFÜHRUNGSPLAN? HANDEL MIT MENSCHENLEBEN!
Wir lehnen das Abkommen, das zynisch “Joint Way Forward on Migration
Issues Between Afghanistan and the EU” genannt wird, ab. Dieser Handel
mit bedrohten Menschenleben widerspricht sämtlichen humanitären
Prinzipien, mit denen sich europäische Staaten so gerne schmücken. Wir
wehren uns gegen die geplanten Abschiebungen von tausenden afghanischen
Geflüchteten aus Deutschland und der EU in das Elend und den Tod, der
die Menschen dort in Afghanistan erwartet.

EINEN KRIEG KANN MAN NICHT WEGREDEN!
Wir Geflüchteten wie auch die Hinterbliebenen von den im Krieg
Getöteten wissen, dass wir in Afghanistan keine sicheren Gegenden
antreffen werden. Es herrscht dort
weiterhin Krieg und es gibt keine Infrastruktur, welche ein ziviles
Leben ermöglicht! Die Taliban, das Afghanische Militär, diverse
Warlords und das westliche Militär bieten uns keine Sicherheit. Es
besteht in Afghanistan keine innerstaatliche Fluchtperspektive. Diese
Perspektive besteht einzig und allein im Wunschdenken der
Bundesregierung!

AFGHANISTAN IST KEIN SICHERES HERKUNFTSLAND.
Das Konzept der ‚sicheren Herkunftsstaaten’ ist ganz grundsätzlich
zynisch und verachtend. Es sagt nichts über die Situation in einem Land
wie Afghanistan (oder Marokko, oder Serbien), sondern es existiert nur
wegen der innenpolitischen Bedürfnisse eines reichen Landes wie
Deutschland. Ziel ist, Geflüchtete und Migrant*innen abzuschrecken. Das
ist der einzige Sinn und Zweck des Konzeptes ‚Sichere
Herkunftsstaaten’ und deshalb lehnen wir es grundsätzlich ab!

MENSCHEN AUS AFGHANISTAN BRAUCHEN HIER EINE SICHERE PERSPEKTIVE:
Einen sicheren Aufenthaltstitel, der sie schützt und nicht – wie es
heute Praxis ist – sich jahrelang hinziehende Verfahren und zermürbende
Duldungen.

Einen Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt und nicht – wie es heute Praxis
ist – den Ausschluss von Integrations- und Sprachkursen.

WIR FORDERN:
STOPP aller bundesweiten Abschiebungen nach Afghanistan!
Sicheren Aufenthaltsstatus für alle afghanischen Geflüchteten in
Deutschland!
Bleiberecht auch für abgelehnte Asylbewerber*innen aus Afghanistan!