Astrid Rothe-Beinlich

Abschiebungen führen in der Regel ins Nichts

Astrid Rothe-Beinlich
Migrations und flüchtlingspolitische Sprecherin

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Seit Montagabend befindet sich eine Delegation des Innenausschusses des Thüringer Landtages im Kosovo, um sich insbesondere über die Situation von abgeschobenen Roma, Ashkali und Ägyptern ein Bild zu machen. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Astrid Rothe-Beinlich mit vor Ort.

„In den vergangen Tagen haben wir in zahlreichen Gesprächen unglaublich viel über die Situation im Kosovo erfahren. Natürlich muss man immer im Hinterkopf haben, dass es sich beim Kosovo insgesamt um ein extrem armes Land handelt. 34 Prozent der Bevölkerung leben in absoluter und zwölf Prozent in totaler Armut. Ersteren stehen somit weniger als 1,56, letzteren sogar weniger als 1,02 Euro pro Tag zur Verfügung. Eine Krankenversicherung gibt es nicht. Die Arbeitslosigkeit liegt zwischen 40 und 60 Prozent und Jobs bekommt de facto nur, wer Beziehungen hat“, berichtet Rothe-Beinlich.

Für Menschen, die viele Jahre im Ausland gelebt haben, ist es somit noch um ein vielfaches schwerer, im Kosovo Fuß zu fassen, da sie in der Regel weder über Grundbesitz für einen Hausbau noch über die alles entscheidenden Kontakte verfügen. Hinzu kommen Sprachbarrieren, da gerade die Gemeinschaftsangehörigen der Minderheiten in der Regel die Amtssprachen nicht beherrschen. Besonders leidtragend sind die Kinder. Die Schulpflicht gilt nur für die Grundschule bis zur 6. Klasse – viele sind aber gar nicht registriert oder besuchen aus anderen Gründen keine Schule.

„In Gesprächen mit Nichtregierungsorganisationen wie Caritas, UNHCR, OSZE, AWO, Kolpingwerk, OSZE etc. wurde deutlich, dass diese die Abschiebungen grundsätzlich kritisch sehen und daher maßgeblich auch nur mit freiwillig Zurückgekehrten arbeiten – auch um zwangsweisen Rückführungen keine zusätzliche Legitimation zu verleihen. Wir alle haben hohen Respekt vor deren Arbeit. Ohne die Hilfsorganisationen sähe die Lage im Kosovo noch weitaus schwieriger aus“, so Rothe-Beinlich.

Bei den Treffen mit den Vertretern der Regierung wurde zudem deutlich, dass es durchaus ein Problembewusstsein gibt. Dementsprechend wurden diverse Reintegrationsstrategien entwickelt oder Büros in den Gemeinden eingerichtet, außerdem gibt es einen Fonds in Höhe von 3,5 Millionen Euro, der Hilfe für alle Rückkehrer gewähren soll. „Das Problem ist jedoch die Umsetzung der Strategien – bei dieser hapert es gewaltig. In den Kommunen fehlt vielfach das Wissen, die Mittelvergabe ist schwer nachvollziehbar, die Kriterien dafür sind noch unklarer, viele wissen davon gar nichts“, gibt die Grünenpolitikerin zu bedenken.

Beim gestrigen Besuch in einer staatlichen Schule in Pristina, in der auch ein Pilotprojekt stattfindet, welches Roma-Kinder zwei Stunden in deren Sprache unterrichtet, wurden zudem noch ganz andere Probleme unübersehbar. „Mehr als anerkennenswert ist das Engagement der Bildungsbeauftragten und der Lehrerinnen und Lehrer vor Ort, die uns mit den Kindern einen überaus herzlichen Empfang bereiteten“, so Rothe-Beinlich. In dieser Schule lernen in zwei Schichten vormittags und nachmittags 1600 Kinder von Klasse 1 bis 9. Die Heizung funktioniert wenn überhaupt, dann nur stundenweise. Für den Unterricht der Romakinder fehlt es sogar an Büchern.

„Auch hier wurde von der Schwierigkeit berichtet, dass oftmals Zeugnisse der zurückgekehrten Kinder fehlen, dennoch nimmt man diese auf. Auch besuchen viele Roma-Kinder meist nur die Grundschule. Grund dafür ist teilweise die extreme Armut, vor allem aber die fehlende Motivation und die Aussichtslosigkeit, da sie meist keine Perspektive für sich im Kosovo sehen“, meint Rothe-Beinlich.

Regelrecht ohnmächtig gefühlt hat sich die Grünen-Politikerin am gestrigen Abend beim Treffen mit zwei jungen Roma-Männern, die nach 20 Jahren aus Deutschland abgeschoben wurden. Der jüngere der Brüder ist in Essen geboren. Beide sprechen exzellent Deutsch und Englisch, im Kosovo leben sie mittlerweile auf der Straße, da sie weder eine Chance auf einen Job haben noch sonstige Unterstützung finden. „Solche Schicksale stehen meines Erachtens für eine geradezu abstruse Politik im Umgang mit Menschen, die in Deutschland gut integriert waren und eine Zukunft hatten. Hier nicht wirklich weiterhelfen zu können, tut weh und beschämt. Gerade solche Schicksale machen jedoch deutlich, wohin Abschiebungen führen“, so Astrid Rothe-Beinlich.

Heute gibt es in Pristina noch Treffen mit UNICEF und IOM, danach geht es für die Delegation zurück nach Erfurt. Astrid Rothe-Beinlich berichtet von ihren Eindrücken in der Pressekonferenz am kommenden Dienstag, 13. März, ab 14.30 Uhr im grünen Fraktionssitzungsraum.