Willkommen zu Hause?
Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, fand im Berliner Abgeordnetenhaus eine internationale EU-Roma-Konferenz statt. Dabei handelte es sich um eine gemeinsame Veranstaltung der GUE/NGL im Europaparlament, der Linksfraktionen im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus, sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Rund 180 TeilnehmerInnen aus acht europäischen Staaten waren zusammengekommen, um sich ein Bild von der Lage der rund 12 Millionen Sinti und Roma in Europa zu machen und darüber zu beraten, wie diese verbessert werden kann. Auch wir von alle bleiben! waren dabei und haben über unseren Wiederstand gegen die Abschiebungen von geduldeten Roma gesprochen.
Wie schon Cornelia Ernst (MdEP) in ihrer Eröffnungsrede betonte: Die größte ethnische Minderheit in Europa ist massiver Gewalt, Rassismus und Verfolgung ausgesetzt. Ob es sich um Arbeits- oder Wohnungssuche, um Fragen der Bildung oder der Gesundheit handelt: Auf all diesen Feldern sind europäische Sinti und Roma von diversen Formen der Diskriminierung betroffen. Und vor dem Hintergrund der derzeitigen Krise nehmen diese bedrohlichen Tendenzen eher zu denn ab. Gerade in den mittelosteuropäischen Staaten, so Lothar Bisky (MdEP und Fraktionsvorsitzender der GUE/NGL im Europäischen Parlament), gehören die Sinti und Roma zu den Ärmsten der Armen. In Rumänien, Bulgarien und Tschechien müssen sie unter unwürdigsten Bedingungen ihr Leben fristen. Aber auch in Ländern wie Italien und Frankreich nehmen antiziganistische Tendenzen zu, und selbst in Deutschland, wo Sinti und Roma eine anerkannte nationale Minderheit bilden, politische Rechte haben und in den politischen Gremien vertreten sind, kommt es immer wieder zu Ausbrüchen antiziganistischer Gewalt. In diesem Kontext bezeichnete Bisky den von der EU im Frühsommer verabschiedeten Rahmen für nationale Roma-Strategien als gewichtigen Fortschritt; dieser muss nun aber ausgefüllt und tatsächlich umgesetzt werden. Romani Rose (Vorsitzender des Zentralrats der deutschen Sinti und Roma) verwies darauf, dass der Antiziganismus zum festen Programm rechter Parteien geworden ist; doch auch darüber hinaus sei er weit verbreitet: Auf gefährliche Weise würden sich derzeit vorhandene Vorurteile mit Rassismus und Nationalismus verbinden.
Diese Befunde wurden von Vertretern von Roma-Organisationen und NGOs, die sich für die Rechte der Roma einsetzen, bestätigt. Immer wieder auch wurde auf die Rolle von bereits seit langem vorhandenen Vorurteilen hingewiesen, die den Sinti und Roma entgegentreten, wenn sie Zugang zu unterschiedlichsten öffentlichen Gütern begehren. Auf dieses Problem machte auch eine Ausstellung unter dem Titel „Typisch ‘Zigeuner’? – Mythos und Lebenswirklichkeiten“ aufmerksam, in welcher auf 25 Schautafeln weit verbreitete Vorurteile gegenüber Sinti und Roma mit ihrer tatsächlichen Lebenssituation konfrontiert werden.
In einem von Ulla Jelpke (MdB) geleiteten Panel wurde auf die Bildungsmisere von Roma-Kindern aufmerksam gemacht. In vielen Ländern ist ihnen der Zugang zur „normalen“ Schule verwehrt; so sind etwa in der Slowakei 60% der Kinder in Behinderten-Schulen Roma. Diese Separation vom Bildungsweg ihrer Altersgenossen ist eine der Ursachen für schlechte Chancen am Arbeitsmarkt und gesellschaftlicher Teilhabe überhaupt.
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Auch über die Situation von geduldeten Roma in Deutschland und dem Vorhaben sie nach und nach Abzuschieben wurde gesprochen. Hierbei ging es auch um die Aktivitäten von alle bleiben! wie zum beispiel die Unterschriften und Ballonaktion in 25 Städten zur IMK sowie den sich lokal organisierenden Wiederstand gegen einzelne Abschiebungen.
Einen der Höhepunkte der Tagung bildete ein Film, der für die gesamte Konferenz titelgebend war. In ihm wurden Interviews mit Angehörigen von Familien dokumentiert, die von Abschiebung in den Kosovo entweder bedroht oder bereits betroffen waren. Die dort angedeuteten Schicksale lösten Betroffenheit aus, insbesondere dasjenige der schwangeren Frau, bereits Mutter mehrerer Kinder, die trotz ihrer Umstände von der Polizei gezwungen wurde, mit ihrer Familie die Wohnung zu verlassen. Ihr wurde sogar verwehrt, aus der Küche wenigstens etwas Wasser für ihre durstige jüngste Tochter zu holen. Zum Ende der Konferenz bezeichnete denn auch Gregor Gysi (MdB, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) die Abschiebungen in den Kosovo als völlig inakzeptabel. Die Aufarbeitung der Verbrechen an den Sinti und Roma, die in beiden deutschen Staaten lange Zeit nur schleppend vorankam, müsse nun endlich vorangetrieben werden. Dabei müsste gerade Deutschland, und zwar aufgrund seiner besonderen historischen Verantwortung, sich für die Rechte der Sinti und Roma einsetzen, und zwar hierzulande wie anderswo.
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Wie aktuell das Thema ist, zeigt eine Pressemitteilung vom 11. Dezember, wonach eine aufgebrachte Menschenmenge ein Roma-Lager in Turin anzündete, nachdem eine junge Italienerin (wahrheitswidrig) behauptet hatte, auf dem Nachhauseweg von “zwei Zigeunern” vergewaltigt worden zu sein.
Einige Konferenzteilnehmer, Sinti und Roma, folgten noch einer Einladung von Petra Pau (Vizepräsidentin des Bundestages) nach Berlin-Marzahn. Dort erinnert der „Otto-Rosenberg-Platz“ an ein Zwangslager für Sinti und Roma. Die hier Eingesperrten wurden später in die Vernichtungslager deportiert. An diese Geschichte und viele Schicksale erinnern nunmehr auch Schautafeln. Sie wurden am 11. Dezember im Beisein von Petra Pau eingeweiht. Dabei belegte der Historiker Prof. Günther Morsch, dass die Initiative für diese Lager ursprünglich nicht einem zentralen Plan der SS folgte, sondern von eifrigen Gastwirten und Kommunalpolitiker ausging. Diese hatten begehrt, „ihr“ Berlin möge zu den Olympischen Spielen 1936 von Zigeunern gesäubert sein.
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