Aktionstag: 08.12. – 09.12.2014 | Aktionen gegen Sammelabschiebung Abschiebungen stoppen!
Am 9. Dezember soll die nächste Sammelabschiebung ab Baden-Airpark stattfinden. Wir planen für den 8. Dezember Aktionen. In der Nacht auf den 9. Dezember soll es Mahnwachen An Freiburger Flüchtlingswohnheimen geben. Notfalls werden wir Abschiebungen mit Mitteln des zivilen Ungehorsams verhindern.
Am Morgen des 9. Dezember findet auch eine Aktion am Baden-Airpark statt. Am 6. Dezember wird in Freiburg eine Demonstration gegen Abschiebungen und die geplanten Asylrechtsverschärfungen stattfinden. Demo: 06.12.2014 | 14:00 | Johanneskriche Aktionstag: 08.12. – 09.12.2014 |Abschiebungen stoppen!
Für einen sofortigen Winterabschiebestopp!
Weitere Asylrechtsverschärfung verhindern! Es herrscht Angst in Flüchtlingswohnheimen. Nach der Zustimmung Baden-Württembergs zur Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ droht vielen Flüchtlingen die Abschiebung in „akut gesundheitsbedrohende und lebensgefährliche Lebensbedingungen“ (PRO ASYL), in Armut, Diskriminierung und Kälte. Etwa 500 Freiburger Roma sind nur geduldet, ihnen droht die Abschiebung aus der „offenen Stadt“ Freiburg. Abschiebungen sorgen für Angst und Verzweiflung In den letzten Wochen fanden mehrere Abschiebungen statt – auch aus Freiburg. Am 18. November wurden 54 Personen, davon 16 aus Baden-Württemberg, vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Auch zwei Freiburger sollten abgeschoben werden, konnten jedoch gerade noch rechtzeitig Rechtsmittel einlegen. Wenige Tage später kam es tatsächlich zu einer Abschiebung. Ein 24-jähriger Roma wurde nachts unangekündigt von der Polizei aus dem Bett geholt und völlig mittellos nach Belgrad abgeschoben. Die nächste Sammelabschiebung ist für den 9. Dezember 2014 angekündigt. Die Abschiebungen, die vom Regierungspräsidium Karlsruhe koordiniert werden, haben aber auch über den Kreis der unmittelbar Betroffenen hinaus dramatische Konsequenzen: Viele Flüchtlinge leben in akuter Angst vor Abschiebung. Sie leben auf gepackten Koffern, können nicht schlafen; die Kinder sind völlig aufgelöst. Die Schweigetaktik des Regierungspräsidiums und der Landesregierung sowie die unzureichende Informationspolitik der Stadt erzeugen Unsicherheit und Angst. Auch unangekündigte Abschiebungen werden vom Regierungspräsidium explizit nicht ausgeschlossen. Das ist eine nicht hinnehmbare Belastung von Flüchtlingen, die sich ohnehin in einer psychisch und sozial prekären Situation befinden. Durch heimliche Abschiebungen entzieht sich der Staat nicht nur einer kritischen Öffentlichkeit, er treibt darüber hinaus Menschen in Angst und Verzweiflung. Aufruf als .pdf Flyer