Kosovos Visaliberalisierung kostet tausenden Romakindern die Zukunft

Kosovo ist das einzige Land auf dem Balkan mit einer Visumpflicht für Europäische Staaten. Im Kosovo fühle man sich wie in einem Gefängnis, sagte die Ministerin für Europäische Integration, Citaku. So hat sich Kosovo für die Aussicht auf Visaliberalisierung bereiterklärt, im Gegenzug noch in Europa lebende Kosovoflüchtlinge aufzunehmen. Hierzu gehören vor allem zehntausende Roma, die zum Beispiel in Deutschland oft schon um die 20 Jahre als Geduldete leben. Mehr als die Hälfte von ihnen sind Kinder, die in Deutschland geboren oder aufgewachsen sind.

Der Deal ist schmutzig und geht besonders auf die Kosten der Zukunft dieser Romakinder. Kosovo ist das ärmste Land Europas, befindet sich heute über 10 Jahre nach dem Krieg immer noch im Aufbau und ist von rassistischen Spannungen geprägt.  Dieses Land ist kaum in der Lage seine ansässigen Einwohner mit den Nötigsten zu versorgen, verkündet aber, dass es bereit sei alle „Rückkehrer“ zu versorgen und zu „reintegrieren“. Kosovo hat der Rückführung von mehr als 5000 Flüchtlingen jährlich zugestimmt. Dass eine Reintegration nicht klappt, nicht klappen kann, kann jeder leicht erkennen, der sich die Mühe macht hinzusehen. Leider scheinen viele deutsche Politiker und zuständige Behörden gar nicht so genau hinsehen zu wollen. Dies war zu erleben, als eine Delegation des niedersächsischen Innenausschusses nach Kosovo reiste, um sich dort über die Situation der dort lebenden Roma informieren zu lassen. Diese Reise wurde nun erstmals auch von einem Roma und Aktivisten der Kampagne alle bleiben! begleitet.

Die Reise wurde mit einem straffen Terminplan von der Deutschen Botschaft in Priština vorbereitet. Wir treffen innerhalb von nur drei Tagen Vertreter der kosovarischen Regierung, der KFOR, Hilfsorganisationen, abgeschobene Roma, besichtigen Wohnsidlungen und Gesundheitseinrichtungen. Die Termine folgen so dicht hintereinander, dass kaum Zeit für kritische Nachfragen bleibt. Der Leiter der Delegation, legte die Regel fest: Fragen nur am Ende eines Vortrages, falls Referent und Delegation dann überhaupt noch Zeit haben. Insbesondere die Vorträge der kosovarischen Regierungsvertreter muteten von da an wie eine „Dauerwerbesendung“ für ein aufstrebendes und minderheitenfreundliches Kosovo. Die auch wegen ständiger Übersetzung erschreckend knappe Zeit reichte dann nur für ein oder zwei Fragen, die dann noch oft unbeantwortet blieben. So wurden aufgedeckte lebensbedrohliche Mängel in der Bereitstellung einer Grundversorgung für mittellose Familien mit Kommentaren wie „Man kann ja auch im Wald Holz sammeln gehen“ abgewunken, bevor das Gespräch durch den Ausschussvorsitzenden endgültig mit Danksagungen und Glückwünschen an die Referenten abgeschlossen wurde. Hinzu kam noch, dass von den Referenten oft nicht unterschieden wurde zwischen Abgeschobenen und freiwilligen Rückkehrern oder zwischen rückkehrenden Albanern und Minderheitenangehörigen. Situationsbeschreibungen, die für freiwillig zurückgekehrte Albaner richtig sein mögen, treffen aber oft in keiner Weise auch auf abgeschobene Roma zu!

Stimmen, die sich deutlich gegen die Abschiebungen von Roma nach Kosovo aussprachen, gab es zuhauf, allerdings außerhalb der Gespräche mit den hochoffiziellen kosovarischen Vertretern. Sowohl von den Vertretern Kommunalverwaltung Fushe Kosova, vom UNHCR, UNICEF, KFOR, OSZE  und natürlich von den abgeschobenen Roma selbst. Es wird uns bestätigt, dass die Behörden überlastet, nicht ausgebildet und nicht in der Lage sind, sich um alle Familien zu kümmern und eine langfristige Integration zu ermöglichen. Im Kosova Rehabilitation Center for Torture Victims erklärt man uns, dass für eine Behandlung psychisch erkrankter Menschen eine gesicherte Existenzgrundlage und damit verbundene Stabilität nötig sei. Da im Kosovo oft selbst Unterkunft und Essen nicht gesichert sind, rät sie von Abschiebungen dringend ab. Dies betreffe Roma, aber auch vergewaltigte Frauen. Auch seien Romafrauen besonders anfällig nach einer Abschiebung Opfer von Menschenhandel zu werden.

Es ist bekannt und dokumentiert, dass Roma nach wie vor durch Diskriminierungen gefährdet sind, die insbesondere in den Bereichen Wohnung, Arbeitsmöglichkeiten, Bildung und medizinischer Versorgung existenzbedrohende Ausmaße annehmen können. Rückkehrerprogramme decken nur die wichtigsten Grundbedürfnisse für eine Frist von sechs, in Ausnahmefällen zwölf Monaten ab. Danach droht Roma der endgültige Abstieg in ein Leben als Tagelöhner oder Dosensammler am Rande der Obdachlosigkeit. Viele entscheiden sich in dieser Situation Kosovo wieder zu verlassen und flüchten erneut.

Insbesondere für die in Deutschland geboren und aufgewachsen Kinder sind die Abschiebungen kaum zu verkraften. Dies sehen wir selbst beim Besuch bei einer erst kürzlich abgeschobenen Familie mit 6 Kindern. Darauf angesprochen, wie sie sich fühlen brechen die jüngeren nach wenigen Worten in Tränen aus. Sie vermissen ihre Freunde und wollen „zurück nach Hause“.

Eilig wird der verzweifelten Romafamilie vom Vertreter des niedersächsischen Innenministeriums in Beamtendeutsch erklärt, dass an ihrer Situation alles rechtens sei. Man solle sich keine falschen Hoffnungen machen, dass die Delegation sich für eine Rückkehr einsetzen werde. Vom Delegationsleiter wird nebenbei die schöne saubere Wohnung gelobt, bevor die Reisegruppe fluchtartig die weinende Familie verlässt.

Am Mittwoch dem 9.5.2012 soll das Thema während einer aktuellen Stunde im niedersächsischen Landtag noch einmal besprochen werden. Ein ausführlicher Bericht und ein Video sollen in Kürze erscheinen. Einen Trailer zum Film finden Sie auf dieser Seite oben.

• Roma-Abschiebungen Reise des Gewissens (TAZ)
• Flüchtlingspolitik in Niedersachsen Frage ungelöst (TAZ)
• Abgeschobene im Kosovo: Leben in Not und Perspektivlosigkeit (PRO ASYL)
• Delegationsreise bestätigt Notwendigkeit eines Abschiebungsstopps für Roma (nds. Flüchtlingsrat)
• DIE LINKE: Reise von Zimmermann bestätigt katastrophale Lage der abgeschobenen Flüchtlinge im Kosovo – Flüchtlinge werden diskriminiert und haben keine Perspektive – Forderung nach Abschiebestopp bekräftigt
• Rede von Pia Zimmermann, der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum TOP „Ausschussreise zeigt keine Perspektive für Abgeschobene im Kosovo – Abschiebestopp in den Kosovo jetzt!“
• Grüne für generellen Abschiebestopp in das Kosovo (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• Fazit der Delegationsreise: Abschiebestopp für Roma in den Kosovo muss kommen (SPD)
• Güntzler und Ahlers: Kosovarische Regierung bietet gute Reintegrationsmaßnahmen (CDU)