Brief an die mazedonische Regierung
4. August 2011 – In einem Schreibenan die mazedonische Regierung haben Vereine, die sich für die Rechte der Roma und der Flüchtlinge einsetzen, die jüngsten Maßnahmen der mazedonischen Regierung, scharf kritisiert, mit denen sie versucht, ihre BürgerInnen davon abzuhalten, im Ausland Asyl zu suchen. Unterzeichner ist auch das Roma Center Göttingen e.V.
Als Reaktion auf den Druck von Seiten der EU, haben die mazedonischen Behörden mehrere Hundert mazedonische BürgerInnen an der Ausreise gehindert. Die Roma- und Flüchtlingsverbände werfen der Regierung einen Verstoß gegen die Menschenrechte vor.
In den vergangenen Monaten stellten Flüchtlingsverbände und SozialarbeiterInnen immer wieder fest, dass AsylbewerberInnen aus Serbien und Mazedonien noch vor Abschluss ihres Asylverfahrens in ihre Länder zurückreisten. Als Grund für den plötzlichen Abbruch des Verfahrens, erklärten sie, dass sie Angst hätten, nach ihrer Rückkehr bestraft zu werden. In jüngster Zeit mehrten sich die Hinweise, dass die mazedonischen Behörden, Roma unter dem Vorwand, dass sie im Ausland Asyl beantragen wollten, an der Ausreise hinderten.
Ende Juni gab die mazedonischen Justizministerin Gordana Jankulovska anlässlich des sogenannten Salzburg Forum, das die InnenministerInnen von acht mittel- und osteuropäischen Staaten zusammenbringt, bekannt, dass die mazedonischen Behörden, zwischen dem 29. April und dem 27. Juni, 764 mazedonische BürgerInnen an der Grenze zurückgeschickt hatten. Kurz vor dem Treffen, hatte sie erklärt, dass Personen, denen die Ausreise verwehrt würde, ein Stempel in den Pass erhalten würden. Dies sei ein „klares Zeichen an unsere KollegInnen an den anderen Grenzübergängen, dass diese Personen zusätzlich kontrolliert werden müssten“. Damit sollten, so die Ministerin, diese Personen davon abgehalten werden, die Visafreiheit zu missbrauchen und Mazedoniens Ansehen im Ausland zu schaden.
Roma, die nach Mazedonien abgeschoben wurden, berichteten, dass sie ihre Sozialhilfe eingebüßt haben. Mazedonische Romaverbände, die in die öffentliche Informationskampagne der Regierung eingebunden wurden, deren Ziel es ist, die Zahl der AsylbewerberInnen im Ausland zu reduzieren, berichteten, sie hätten ihre KlientInnen davor gewarnt, dass sie ihre Sozialhilfe und Gesundheitsversorgung verlieren könnten, und dass ihnen der Pass entzogen werden könnte. Mazedonische Medien berichteten, die Romaverbände seien von der Regierung beauftragt worden, die Roma davor zu warnen, dass sie zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden könnten, falls sie im Ausland Asyl beantragen würden.
Tatsächlich hat die mazedonische Regierung, in den vergangenen Monaten, mehrere Versuche unternommen, die Auswanderung zu kriminalisieren. Im Juli stellte der ausscheidende Justizminister, Antonio Milošoski, ein Gesetzesvorhaben vor, dessen Ziel es ist, den Missbrauch der Visafreiheit als neuen Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Mit diesem Vorschlag würden ReiseveranstalterInnen, die Personen befördern, die anschließend in der EU Asyl beantragen, oder nicht nach Mazedonien zurückkehren, eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren riskieren, sogar wenn sie nicht über Absichten dieser Personen informiert waren. Der Minister kündigte eine weitere Reform an, die es den mazedonischen Behörden ermöglichen soll, abgelehnten AsylbewerberInnen und Personen, die nach Mazedonien abgeschoben würden, den Pass zu entziehen.
In ihrem Schreiben weisen die Flüchtlings- und Menschenrechtsvereinigungen darauf hin, dass diese Maßnahmen nicht nur verfassungswidrig sind, sondern auch gegen international Menschenrechte verstoßen. Sie erinnern die mazedonische Regierung daran, dass das Recht auf Bewegungsfreiheit, das das Recht für jede Person beinhaltet, jedes Land, einschließlich das eigene zu verlassen, durch internationale Abkommen geschützt ist, die auch Mazedonien unterzeichnet hat.
Sie weisen darauf hin, dass es weder eine Gesetzesgrundlage, noch Kriterien gibt, auf Grund derer Personen an der Ausreise gehindert werden können. Sie heben außerdem hervor, dass das Recht auf Bewegungsfreiheit, das Recht auf den Besitz eines Passes einschließt, und dass dieses Recht nur unter ganz bestimmten Bedingungen eingeschränkt werden kann. Schließlich warnen sie davor, dass die Tatsache, dass in jüngster Zeit nur wenige mazedonische BürgerInnen Asyl erhalten haben, nicht bedeutet, dass mazedonische BürgerInnen nicht das Recht hätten, im Ausland Asyl zu beantragen. In diesem Zusammenhang weisen sie darauf hin, dass internationale Organisationen einschließlich der EU Kommission nach wie vor über die weitverbreitete Diskriminierung der Roma in Mazedonien und ihre gesellschaftliche Ausgrenzung besorgt sind. Aus diesem Grund zeigen sie sich besonders besorgt, dass die jüngsten Maßnahmen der mazedonischen Regierung insbesondere Roma treffen.
Die Vereinigungen fordern die mazedonische Regierung auf, Maßnahmen zu unterlassen, die gegen internationales Menschenrecht verstoßen. Sie rufen sie dazu auf, statt dessen, gegen Armut und Diskriminierung vor zugegehen, die die Roma dazu führen, im Ausland Asyl zu suchen. Schließlich fordern sie die Regierung auf, die Romaflüchtlinge aus dem Kosovo, die seit ihrer gewalttätigen Vertreibung aus dem Kosovo, in Ungewissheit leben, einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Mazedonien zu geben.